Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen.
Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie. Die bisherige politische Unterlassung, arme Menschen durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, komme einem "armutspolitischen Offenbarungseid" gleich, so die Kritik.

Maria Loheide, Diakonie-Vorstand Sozialpolitik: "Die Corona-Krise darf nicht zu einer Sozialstaatskrise werden. Die anhaltende Pandemie legt die Schwächen im sozialen System schonungslos offen. Es braucht sofort Unterstützung für diejenigen, die besonders betroffen sind: Einkommensarme, Wohnungslose, Familien und ihre schulpflichtigen Kinder oder Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust in finanzielle Not geraten. Spätestens die neue Bundesregierung muss im Herbst Maßnahmen umsetzen, die den Sozialstaat für seine Bürger*innen nachhaltig krisenfest macht. Krisen dürfen die Schwächsten nicht noch ärmer machen."

Die Unterzeichnenden appellieren an die Bundesregierung, endlich armutspolitisch aktiv zu werden. Sie fordern für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro. Darüber hinaus sei die Finanzierung der Anschaffung eines internetfähigen Computers sowie notwendiger Software für arme Schüler*innen als einmalige Leistung sicherzustellen. Schließlich sei eine Erneuerung der Miet- und Kreditmoratorien dringend notwendig, um Mieter*innen bei andauernder Pandemie vor Wohnungsverlust zu schützen.

Aufruf. Corona Hilfen für Arme. Jetzt.